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A. Abschluss eines Arbeitsverhältnisses

I. Arbeitsvertrag, Anforderungen des NachweisG
1) unbefristeter Arbeitsvertrag

2) befristeter Arbeitsvertrag
a) Befristung aus sachlichem Grund
b) Befristung ohne sachlichen Grund
II. Beteiligungsrechte des Betriebsrates

B. Versetzung/Umsetzung/Reichweite des Direktionsrechtes

I. Direktionsrecht
II. Versetzung
III. Umsetzung
IV. vorläufige – endgültige Maßnahme
V. Beteiligungsrechte des Betriebsrates

 



 
C. Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Kündigung während der Probezeit/Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes

II. Beendigungskündigung

1. fristgemäße Kündigung

a) betriebsbedingte Kündigung
aa) dringende betriebliche Erfordernisse (Struktur des Kündigungsgrundes)
bb) fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
cc) Sozialauswahl
dd) Interessenausgleich/Sozialplan
b) personenbedingte Kündigung
Krankheit
c) verhaltensbedingte Kündigung
aa) Ermahnung/Abmahnungen (Erforderlichkeit und Anforderungen) - Fallbeispiel
bb) einzelne verhaltensbedingte Gründe
- Arbeitspflichtverletzungen (Arbeitsverweigerung, unerlaubte Arbeitsversäumnis, Fehl-/Schlecht-/ Minderleistung) - Fallbeispiel
- Beleidigungen - Fallbeispiel
- Mobbing - Fallbeispiel
d) Beteiligungsrechte des Betriebrates
aa) Anhörung BR: Beispiel /Muster
bb) Fristen / Fristenberechnung

2. fristlose Kündigung

a) Wesen des § 626 BGB (Abgrenzung zur fristgemäßen Kündigung)
aa) Kündigung wegen Straftat
bb) Verdachtskündigung
b) Fallbeispiele:
- Kontrolleinrichtungen (Stechuhren/Stempeluhren/Zeiterfassung)
- Strafbare Handlungen, Treuepflicht
- Bagatellstraftaten
- Mitarbeiterdiebstahl
c) Interessenabwägung
d) Fristen (Berechnung, maßgebliche Kenntnis)
e) Beteiligungsrechte des Betriebsrates
aa) Anhörung BR: Beispiel/Muster
bb) Fristen/Fristenberechnung

3) Ausspruch der Kündigung

a) Formerfordernis
b) Richtige Unterschrift (Vermeidung Vollmachtsrüge gem. § 174 BGB)
c) Zugang der Kündigung

4) Sonderkündigungsschutz

Schwangere, Schwerbehinderte, Elternzeit, Betriebsratsmitglieder, Auszubildende

III. Änderungskündigung

1) Wesen, Beispielsfälle (Änderung des Lohngefüges)
2) Beteiligungsrechte des Betriebsrates


E. Überwachung am Arbeitsplatz

I. zulässige Maßnahmen
II. Beteiligungsrechte des Betriebrates
D. Überblick Betriebsverfassungsrecht

I. Grundbegriffe des Betriebsverfassungsgesetzes

1) Betrieb, Unternehmen, Konzern
2) Arbeitnehmerbegriff
3) Leitende Angestellte

II. Wahlverfahren

1) Normales Wahlverfahren
2) Vereinfachtes Wahlverfahren

III. Betriebsratstätigkeit

1) Betriebsratssitzung und Beschlussfassung
2) Betriebsversammlung
3) Geschäftsführung des Betriebsrats
4) Betriebsausschuss und seine Aufgaben
5) Bildung weiterer Ausschüsse
6) Arbeitsgruppen

IV. Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

1) Grundnorm des § 37 Abs. 2
2) Betriebstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
3) Volle Freistellung nach § 38

V. Schulungsveranstaltungen
VI. Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten
§ 87 BetrVG

1) Tarif- und Gesetzesvorbehalt
2) Betriebsvereinbarungen/Regelungsabreden
3) Instrument der Einigungsstelle

VII. Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG, insbesondere:

1) Fragen der betrieblichen Ordnung
2) Mitbestimmung der Arbeitszeit und Pausen
3) Rechts- und Regelungsfragen zu Überstunden
4) Technische Kontrolleinrichtungen
5) Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und Entgeltsysteme

VIII. Mitbestimmung in allgemeinen personellen Angelegenheiten

1) Beteiligung bei der Personalplanung, §92
2) Beteiligung bei innerbetrieblichen Stellenausschreibungen
§ 93
3) Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze, § 94
4) Erstellung von Auswahlrichtlinien, §95

IX. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen § 99 BetrVG

X. Mitbestimmung bei Einstellung, Ein- und Umgruppierung,
Versetzung

XI. Mitbestimmung bei Kündigungen, §§ 102, 103 BetrVG

XII. Beteiligung des Betriebsrats bei betrieblicher Aus- und
Fortbildung

1) Unterrichtungs- und Beratungsrechte, §§ 96, 97
2) Beteiligungsrechte bei Planung und Durchführung von
Bildungsmaßnahmen, § 98

XIII. Beteiligung des Betriebsrats bei wirtschaftlichen Angelegenheiten

1) Wirtschaftsausschuss
2) Betriebsänderungen nach §§ 111, 112